Allgemeine Geschäfts-bedingungen

1. Umfang

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den Zugang zu und die Nutzung von Bild- und Videogenerierungs- und -bearbeitungs-Software, KI-Modellen, Datensätzen, Datendiensten, Software und sämtlichen verwandten Dienstleistungen (zusammen die "Dienste"), die über https://samsa.ai und https://app.samsa.ai verfügbar sind und unter dem Brand Samsa von der Samsa Labs AG, Pilatusstrasse 18, 6003 Luzern, Schweiz ("Samsa") angeboten werden.

Um auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen zu können, müssen Sie ("Kunde") diesen AGB zustimmen. Wenn Sie im Namen eines Unternehmens (z. B. Ihres Arbeitgebers) oder einer anderen juristischen Person auf die Dienste zugreifen und sie nutzen, erklären und garantieren Sie, dass Sie befugt sind, diese juristische Person an diese AGB zu binden. "Kunde" bezieht sich in diesem Fall grundsätzlich auf die juristische Person.

Samsa kann Dienste anbieten, für die zusätzliche Bedingungen gelten können. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser AGB oder zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen nur dann Vorrang, wenn sie die jeweilige Bestimmung dieser AGB ausdrücklich erwähnen.

Wenn der Kunde diesen AGB nicht zustimmt, darf er die Dienste nicht nutzen oder darauf zugreifen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, dient jede Bezugnahme auf Waren und Dienstleistungen nur zu Informationszwecken und stellt kein Angebot zum Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen dar.

Diese AGB bilden zusammen mit den Angaben im Rahmen der Bestellung (Webseite oder separates Bestellformular) und explizit darin oder auf den Diensten erwähnten weiteren Dokumenten eine rechtsverbindliche Vereinbarung (der "Vertrag") zwischen Samsa und dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden von Samsa ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

2. Dienste

Samsa stellt dem Kunden die Dienste in ihrer jeweils aktuellen Version und gemäss den aktuellen AGB zur Verfügung.

Samsa entwickelt und verbessert seine Dienste ständig weiter und kann die Bereitstellung der angebotenen Dienste oder eines Teils davon nach eigenem Ermessen ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einstellen. Im Falle wesentlicher Änderungen der Dienste, d. h. Änderungen, die die Art und den Umfang der dem Kunden gemäss der Vereinbarung bereitgestellten Dienste erheblich ändern, wird Samsa ausschliesslich diejenigen Kunden benachrichtigen, die direkt von solchen Änderungen betroffen sind, und nur dann, wenn dies vernünftigerweise möglich ist.

Als Teil des Entwicklungs- und Verbesserungsprozesses kann Samsa einige der Dienste auch in Vorschau- oder Testversionen anbieten, die in der Regel als Beta- oder Testversionen bezeichnet werden. Der Kunde versteht und erkennt an, dass die Verwendung von Beta- oder Testversionen Risiken birgt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Samsa nicht verpflichtet ist, den Kunden über Aktualisierungen oder Änderungen der Beta- oder Testversionen zu informieren. Samsa behält sich das Recht vor, einen als Beta- oder Testversion bereitgestellten Dienst jederzeit und ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen einzustellen.

Der Kunde erkennt an, dass die Dienste künstliche Intelligenz und Machine Learning verwenden können und dies zu Ergebnissen führen kann, die von den Daten beeinflusst werden, die zum Trainieren der Algorithmen verwendet wurden. Obwohl Samsa sich nach besten Kräften bemüht, durch technische und statistische Massnahmen zu verhindern, dass die Dienste verzerrte Ausgaben erzeugen, garantiert Samsa nicht, dass die Ausgaben völlig frei von Bias oder Fehlern sind. Der Kunde akzeptiert ausserdem, dass teilweise KI-Modelle von Drittanbietern verwendet werden, wodurch Samsa nicht die volle Kontrolle über den generativen Prozess hat. Samsa behält sich das Recht vor, Drittanbieter-Modelle jederzeit ohne vorherige Zustimmung des Kunden auszutauschen, um die Qualität und Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen, es sei denn, es wurde schriftlich vereinbart, dass ein spezifisches Modell oder ein spezifischer Drittanbieter verwendet werden soll.

3. Zugang

Um vollen Zugriff auf die Dienste zu erhalten, kann es erforderlich sein, dass der Kunde sich registriert und ein Konto erstellt oder eine technische Schnittstelle (API) zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und seine Kontoinformationen auf dem neuesten Stand zu halten. Konten, die durch Bots oder automatisierte Methoden registriert wurden, sind nicht autorisiert und werden gesperrt. Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Kontodaten verantwortlich und darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist verantwortlich und haftet vollumfänglich für alle Aktivitäten, die über sein Konto (inklusive sämtlicher Nutzerkonten, die durch den Kunden verwaltet werden) durchgeführt werden, und muss Samsa unverzüglich benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass seine Anmeldedaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder sein Konto anderweitig kompromittiert wurde.

4. Rechte & Pflichten von Samsa

Samsa stellt dem Kunden die Dienste wie in der Vereinbarung vereinbart zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung der Dienste für einen bestimmten Zweck.

Samsa:

• stellt dem Kunden die Dienste zur Verfügung und wendet die angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis bei der Erbringung der Dienste an.
• kann Dritte für alle seine Verpflichtungen aus diesen AGB beauftragen.
• haftet gegenüber dem Kunden für seine Subunternehmer wie für eigenes Verschulden und stellt sicher, dass Subunternehmer an angemessene Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen gebunden sind.
• ist berechtigt und möglicherweise gesetzlich verpflichtet, den Zugriff auf die Dienste oder das Konto des Kunden auf der Grundlage eines angemessenen Verdachts auf illegale, vertragswidrige oder unrechtmässige Aktivitäten zu sperren. Im Falle einer Sperrung aufgrund eines angemessenen Verdachts bleibt der Kunde für alle während des Sperrungszeitraums anfallenden Gebühren und Kosten haftbar.
• kann die AGB von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern, indem eine aktualisierte Version der AGB auf der Website von Samsa veröffentlicht wird. Soweit möglich, wird Samsa den Kunden elektronisch über wesentliche Änderungen der AGB informieren. Der Kunde sollte die AGB regelmässig überprüfen und die Dienste erst nutzen, wenn er die Änderungen an den AGB akzeptiert hat. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch den Kunden nach Änderungen bedeutet die Annahme der Änderungen der AGB.

Wenn der Kunde mit einer wesentlichen Änderung der AGB nicht einverstanden ist, kann der Kunde der Änderung durch schriftliche Mitteilung innerhalb eines Monats nach Benachrichtigung durch Samsa widersprechen. Im Widerspruchsfall kann Samsa den Vertrag einseitig innert 30 Tagen auflösen. Wenn Samsa dies nicht tut, gelten die bisherigen AGB bis zur allfälligen nächsten Verlängerung des Abonnementszeitraums unverändert weiter. Bei einer Verlängerung sind jeweils automatisch die zum Verlängerungszeitraum gültigen AGB anwendbar.

Samsa behält sich zum Zweck der Verbesserung seiner Dienste das Recht vor, i) durch den Kunden mitgeteiltes Feedback betreffend die Dienste, zu verwenden, egal ob der Kunde zur Abgabe dessen aufgefordert wurde oder nicht, sowie ii) den Kunden dazu aufzufordern, über Formulare, Fragebögen und Umfragen Feedback zu geben (sämtliche solchen Rückmeldungen "Feedback"). Samsa ist berechtigt, dieses Feedback zu verwenden oder nicht zu verwenden, ohne dem Kunden gegenüber eine finanzielle oder sonstige Verpflichtung einzugehen. Der Kunde tritt alle Rechte (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Immaterialgüterrechte), Titel und Anteile an dem Feedback an Samsa  ab und anerkennt, dass er keine Ansprüche bezüglich des Feedbacks hat.

5. Rechte & Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste in Übereinstimmung mit dem Vertrag und allen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zu nutzen, die in dem Gebiet, in dem er sich befinden, gelten. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Inhalte zu erstellen oder zu verbreiten, die beleidigend, verleumderisch, anderweitig rechtsverletzend, böswillig, jugendgefährdend, rassistisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, politisch extremistisch, sexistisch, diskriminierend oder sonst anstössig sind oder politische Werbung enthalten. Der Kunde stellt sicher, dass durch seine Beiträge keine Rechte Dritter (wie insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, oder Markenrechte) und/oder datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt werden.

Insbesondere und ohne Einschränkung der Allgemeinheit des Vorstehenden darf der Kunde die Dienste nicht nutzen, um Folgendes zu erstellen, zu bearbeiten oder zu verbreiten:

1. Darstellungen sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung von Kindern — jede sexuelle oder sexualisierte Darstellung einer minderjährigen Person, gleich ob realistisch, stilisiert oder fiktiv. Samsa verfolgt eine Null-Toleranz-Politik und kann solche Inhalte sowie zugehörige Kontoinformationen den zuständigen Behörden melden;
2. nicht einvernehmliche Intimaufnahmen — intime, Nackt- oder sexuell explizite Inhalte, die eine identifizierbare reale Person ohne deren ausdrückliche Einwilligung darstellen, einschliesslich der "Nudifizierung" oder Sexualisierung von Bildern realer Personen;
3. nicht einvernehmliche Darstellungen realer Personen (Deepfakes) — realistische Bild- oder Videoinhalte, die eine identifizierbare reale Person (einschliesslich ihres Gesichts, ihres Erscheinungsbilds oder ihrer Stimme) ohne deren Einwilligung darstellen, unabhängig davon, ob Bilder oder andere Daten dieser Person als Input bereitgestellt wurden. Darstellungen mit Einwilligung unterliegen weiterhin den Einwilligungs- und Schadloshaltungspflichten gemäss Ziffer 11 sowie den Offenlegungspflichten gemäss Ziffer 13.4;
4. Identitätsanmassung zu Täuschungszwecken — Inhalte, die sich als reale Person oder Organisation ausgeben oder deren Herkunft oder Urheberschaft falsch darstellen, um andere zu täuschen, zu betrügen oder zu schädigen, einschliesslich gefälschter Empfehlungen, gefälschter amtlicher oder geschäftlicher Mitteilungen oder des Missbrauchs von Name, Bild, Stimme oder Markenidentität eines anderen;
5. Desinformation zu Wahlen und Angelegenheiten von öffentlichem Interesse — Inhalte, die erstellt oder verbreitet werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu täuschen, einschliesslich Wahlen, Abstimmungen, Massnahmen der öffentlichen Gesundheit oder Handlungen von Behörden, insbesondere bei Verbreitung in grossem Umfang oder ohne die nach Ziffer 13.4 und anwendbarem Recht erforderliche Offenlegung.

Bei einem Verstoss gegen diesen Absatz kann Samsa die Generierung oder Auslieferung einzelner Inhalte verweigern, den Zugriff auf die Dienste gemäss Ziffer 4 sperren und den Vertrag gemäss Ziffer 7 kündigen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erfüllung dieses Vertrags im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken. Der Kunde ist verpflichtet, Samsa alle notwendigen Informationen, Dokumente, Materialien, Zugänge, Softwareschnittstellen, Daten und alles andere zur Verfügung zu stellen, was für die Erbringung der Dienste vernünftigerweise erforderlich ist.

Verzögert sich die Erbringung der Leistungen im Rahmen dieses Vertrages aufgrund der Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder aufgrund sonstiger Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die entstandenen Nachteile und Mehrkosten.

Der Kunde hat Samsa unverzüglich über alle Umstände in seiner Sphäre zu informieren, die die Erbringung der Dienste gefährden oder für diese relevant sein könnten, sowie über jegliche missbräuchliche oder vermutete missbräuchliche Nutzung der Dienste.

Dem Kunden ist es untersagt, den Dienst weiterzuverbreiten, kommerziell zu nutzen oder anderen Parteien einen direkten oder indirekten Zugang zur Nutzung des Dienstes zu gewähren, es sei denn, Samsa hat dies ausdrücklich nach Ziffer 5a (API- und MCP-Zugang; Kundenprodukte) oder in einer separaten Vereinbarung gestattet. Sofern nicht ausdrücklich durch die AGB gestattet oder separat zwischen den Parteien vereinbart, hat der Kunde kein Recht, die Dienste ganz oder teilweise in Anwendungen, Dashboards, APIs, Abfrage-Engines/Editoren oder anderen Diensten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Samsa zu teilen oder weiterzuverbreiten.

Der Kunde darf weiters nicht:

• den Sicherheitsschutz der Dienste umgehen oder versuchen, ihn zu umgehen;
• etwas auf die Dienste hochladen, das Viren, Trojanische Pferde, Würmer, Keystroke-Logger, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnlichen Computercode enthält, die dazu bestimmt sind, den Betrieb einer Website, Computersoftware oder -hardware nachteilig zu beeinflussen;
• die Dienste auf rechtswidrige oder betrügerische Weise oder für rechtswidrige oder betrügerische Zwecke oder Wirkungen nutzen;
• über ein automatisiertes System auf die Dienste zuzugreifen oder Massnahmen ergreifen, die die Infrastruktur von Samsa unangemessen belasten können;
• die Massnahmen umgehen, die Samsa möglicherweise verwendet, um den Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Samsa folgendes zu unterlassen:

• zu versuchen, die Dienste oder Teile davon zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln oder den Quellcode abzuleiten;
• die Dienste oder Teile davon an Dritte zu verkaufen, unterzulizenzieren, ihnen den Zugriff zu ermöglichen oder ihnen anderweitig Zugang zu verschaffen.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Dienste, Teile davon oder darin enthaltene Inhalte nicht im Rahmen von Data Mining oder ähnlichen Aktivitäten zu nutzen oder zu verwerten.

Der Kunde erkennt an, dass Samsa zur Gewährleistung optimaler Leistung, Zuverlässigkeit und Stabilität der Dienste berechtigt ist, angemessene Nutzungsparameter zu implementieren. Der Kunde erkennt an, dass solche Massnahmen notwendig sind, um die Systemintegrität zu wahren und eine konsistente Nutzung der Dienste zu gewährleisten.

Der Kunde erklärt und garantiert, dass er nach dem Recht der Schweiz, seines Wohnsitzes oder einer anderen anwendbaren Gerichtsbarkeit nicht von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen ist.

5a. API- und MCP-Zugang; Kundenprodukte

5a.1 Geltungsbereich und Gestattung. Samsa bietet programmatischen Zugang zu den Diensten über (i) eine öffentliche Programmierschnittstelle (die "API") und (ii) einen entfernten Model-Context-Protocol-Server (der "MCP-Server") an, jeweils wie in der Produktdokumentation beschrieben und authentifiziert durch API-Schlüssel oder OAuth-Zugangsdaten, die für das Konto des Kunden ausgestellt werden (die "API-Zugangsdaten"). Ungeachtet der Weiterverbreitungs- und Drittzugangsbeschränkungen in Ziffer 5 darf der Kunde über die API und den MCP-Server auf die Dienste zugreifen und die Dienste in seine eigenen Produkte und Dienstleistungen integrieren ("Kundenprodukte"), einschliesslich Kundenprodukten, über die die eigenen Kunden und Nutzer des Kunden ("Endnutzer") mithilfe der Dienste Medien generieren oder bearbeiten. Diese Gestattung ist ein Recht, die Funktionalität der Dienste über Kundenprodukte in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 5a verfügbar zu machen; sie stellt keine Unterlizenz und keine Übertragung der in Ziffer 8 gewährten Rechte dar. Der blosse Weiterverkauf oder das White-Labelling von rohem API-Zugang — die Weitergabe von API-Zugangsdaten, Kontingenten oder unveränderten API-Endpunkten ohne ein echtes Kundenprodukt — ist von dieser Gestattung nicht erfasst und bedarf einer separaten Vereinbarung mit Samsa.

5a.2 Verantwortung und Weitergabepflichten.

1. Volle Verantwortung. Jede Nutzung der Dienste über die API-Zugangsdaten des Kunden — sei es durch den Kunden, durch Endnutzer oder durch automatisierte oder autonome Systeme, die für einen von beiden handeln (einschliesslich KI-Agenten, die den MCP-Server aufrufen) — wird dem Kunden gemäss Ziffer 3 als eigene Nutzung im Rahmen des Vertrags zugerechnet. Der Kunde bleibt für jede solche Nutzung vollumfänglich haftbar, einschliesslich der Einhaltung der Ziffern 5, 11 und 13 sowie der Nutzungsrichtlinie.
2. Endnutzer-Bedingungen. Der Kunde verpflichtet jeden Endnutzer eines Kundenprodukts auf Bedingungen, die Samsa mindestens ebenso schützen wie diese AGB und die Nutzungsrichtlinie, mindestens umfassend: (i) die Verbotsbestimmungen der Ziffer 5 (insbesondere die Buchstaben a. bis e.); (ii) die Verbote der Entfernung, Veränderung, Verdeckung oder Umgehung von Herkunftsnachweisen und der Kennzeichnungs- oder Erkennungsmechanismen von Samsa (Ziffer 13.3; Ziffern 2 und 3 der Nutzungsrichtlinie); und (iii) den Ausschluss rechtswidriger oder betrügerischer Nutzung. Der Kunde setzt diese Bedingungen auf angemessenes Verlangen von Samsa gegenüber Endnutzern durch.
3. Erhaltung der Herkunftsnachweise. Der Kunde darf Herkunftsnachweise, die Samsa gemäss Ziffer 13.1 angebracht hat, in seiner eigenen Verarbeitungs-, Speicher- oder Auslieferungskette nicht entfernen, herauslösen oder wesentlich beeinträchtigen — weder absichtlich noch beiläufig, einschliesslich durch Re-Encoding, Transcoding, Zuschneiden, Compositing oder Formatkonvertierung —; vorbehalten bleiben die Ausnahmen in Ziffer 3 der Nutzungsrichtlinie. Hätte ein Verarbeitungs- oder Auslieferungsschritt eines Kundenprodukts eine solche Wirkung, passt der Kunde diesen Schritt so an, dass die Herkunftsnachweise erhalten bleiben, oder unterlässt ihn.
4. Offenlegung am Ort der Veröffentlichung. Werden über ein Kundenprodukt generierte oder bearbeitete Inhalte veröffentlicht oder anderweitig eingesetzt, stellt der Kunde sicher, dass die in Ziffer 13.4 beschriebenen Betreiber-Offenlegungspflichten (Artikel 50 Absätze 4 und 5 EU AI Act) an den Ort der Veröffentlichung weitergegeben werden und dort erfüllt werden können — durch den Kunden, den Endnutzer oder den letztlichen Veröffentlicher, je nach Sachlage. Kundenprodukte dürfen die Fähigkeit der Endnutzer, diese Pflichten zu erfüllen, nicht beeinträchtigen.

Bei einem Verstoss gegen diese Ziffer 5a kann Samsa API-Zugangsdaten widerrufen oder sperren, die Generierung oder Auslieferung einzelner Inhalte verweigern, den Zugriff auf die Dienste gemäss Ziffer 4 sperren und den Vertrag gemäss Ziffer 7 kündigen.

5a.3 API-Zugangsdaten; Sicherheit. API-Zugangsdaten sind vertrauliche Informationen, werden ausschliesslich für die Nutzung durch den Kunden ausgestellt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder Dritten offengelegt werden. Der Kunde bewahrt API-Zugangsdaten in serverseitigen oder anderweitig gesicherten Umgebungen auf und bettet sie nicht in clientseitigen Code ein, der an Endnutzer verteilt wird. Der Kunde rotiert API-Zugangsdaten auf Verlangen von Samsa und benachrichtigt Samsa unverzüglich bei jedem Verdacht auf Verlust oder Kompromittierung; Ziffer 3 gilt entsprechend.

5a.4 Technischer Betrieb. Der Zugang über die API und den MCP-Server unterliegt den in Ziffer 5 genannten Nutzungsparametern, einschliesslich Rate-Limits und Kontingenten gemäss Produktdokumentation, die Samsa anpassen kann, um Leistung, Zuverlässigkeit und Stabilität der Dienste zu erhalten. Samsa kann die API und den MCP-Server ändern und versionieren; bricht eine Änderung eine dokumentierte Schnittstelle in wesentlicher Weise, kündigt Samsa dies mit angemessener Frist von mindestens 90 Tagen im Voraus an, ausser eine kürzere Frist ist aus Sicherheitsgründen oder rechtlichen Gründen erforderlich. Webhook- und andere Benachrichtigungszustellungen erfolgen nach dem Best-Effort-Prinzip; der Kunde ist für eigene Abrufmechanismen (etwa das Abfragen des Auftragsstatus) verantwortlich. Die Verfügbarkeits-, Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen der Ziffern 2, 10 und 11 gelten für den Zugang über die API und den MCP-Server gleichermassen; ein Service Level ist nur geschuldet, wenn es in einer separaten Vereinbarung festgelegt ist.

5a.5 Rollen nach dem EU AI Act. Samsa kennzeichnet die Ausgaben der Dienste wie in Ziffer 13.1 beschrieben, unabhängig vom genutzten Zugangskanal. Die Pflichten des Kunden nach dieser Ziffer 5a (insbesondere Ziffern 5a.2 c. und d.) lassen Pflichten unberührt, die den Kunden nach dem EU AI Act oder anderem anwendbarem Recht selbst treffen, einschliesslich wenn ein Kundenprodukt generative Funktionalität unter dem eigenen Namen oder der eigenen Marke des Kunden gegenüber Endnutzern anbietet.

6. Gebühren & Zahlung

Die für die Nutzung der Dienste anfallenden Gebühren richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.

Sofern nicht anders vereinbart, wird pro Monat ein festgelegtes Kontingent an zu generierenden Bildern oder verwendbaren Credits bereitgestellt, welches bei Bedarf durch zusätzliche Gebühren im Rahmen der angebotenen Top-up-Pakete erweitert werden kann. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Monats und können nicht in den Folgemonat übertragen werden. Bei einer Mindestanzahl an Credits wird im Vertrag die geschätzte Anzahl an Bildern, Videos oder KI-Modellen angegeben, die damit generiert werden können. Diese Angaben stellen keine Garantie dar, dass tatsächlich so viele Bilder, Videos oder KI-Modelle generiert werden können.

Der Kunde verpflichtet sich, alle fälligen Beträge mittels den durch Samsa angegebenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Alle Gebühren verstehen sich exklusive der gesetzlich anfallenden Steuern (einschliesslich Mehrwertsteuer). Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich zu den Gebühren basierend auf dem Standort des Kunden und den anwendbaren Steuergesetzen erhoben. Kommt ein Reverse-Charge-Verfahren (Übergang der Steuerschuldnerschaft) zur Anwendung — insbesondere bei Geschäftskunden mit Sitz in der Europäischen Union —, werden die Gebühren ohne Mehrwertsteuer fakturiert; der Kunde ist für die Deklaration und Abrechnung der in seinem Land geschuldeten Mehrwertsteuer selbst verantwortlich und stellt Samsa auf Verlangen eine gültige Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zur Verfügung. Der Zugang des Kunden zu den Diensten kann von der Zahlung der Gebühren abhängig gemacht werden, die, sofern nicht gesetzlich verboten, nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig sind.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Gebühren für die Dienste jederzeit zu ändern. Änderungen werden spätestens 30 Tage vor Beginn der nächsten Verlängerungsperiode mitgeteilt und gelten ab dem neuen Abonnementzeitraum. Erfolgt keine Kündigung durch den Kunden bis zum Ende des aktuellen Abonnementzeitraums, gelten die geänderten Gebühren als akzeptiert. Samsa ist berechtigt, die Gebühren jedes Jahr einseitig um 7% zu erhöhen. Zudem und zusätzlich kann Samsa die Gebühren einmal pro Jahr an eine Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise sowie an eine Veränderung des Wechselkurses CHF-EUR oder CHF-USD anzupassen.

7. Laufzeit & Kündigung

Der Vertrag zwischen den Parteien bleibt in vollem Umfang in Kraft, bis er von einer der Parteien gekündigt wird.

Bei Abonnements verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Abonnementzeitraum, sofern er nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird. Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind sämtliche Verträge Abonnemente mit einem initialen Abonnementzeitraum von einem Jahr.

Bei kostenpflichtigen Diensten kann, sofern nicht explizit anders vereinbart, jede Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung wie folgt kündigen:

• bei Abonnements mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende eines jeden Abonnementzeitraums
• bei unbefristeten Verträgen mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist.

Kostenlose Testversionen und kostenlos zur Verfügung gestellte Dienste können jederzeit mit sofortiger Wirkung vor Ablauf des kostenlosen Testzeitraums gekündigt werden.

Beide Parteien können jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei in wesentlicher Weise gegen vertragliche Pflichten verstösst.

Die Kündigung hat keinen Einfluss auf Rechte, Pflichten oder Verbindlichkeiten einer der Parteien, die zuvor entstanden sind oder über die Kündigung hinaus wirksam bleiben sollen. Samsa löscht die Konten des Kunden, einschliesslich aller personenbezogenen Daten, Ein- und Ausgaben, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Kündigung, hat jedoch das Recht, die Daten aufzubewahren, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen, buchhalterischen und steuerlichen Verpflichtungen erforderlich sind.

8. Geistiges Eigentum

Die Dienste, einschliesslich der zugrundeliegenden Software, sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft auch alle durch Samsa veröffentlichten Inhalte wie Texte, Bilder, Logos und das Design der Dienste. Die Bereitstellung der Dienste zur Nutzung im Rahmen dieser AGB bedeutet keinen Verzicht auf diese Rechte.

Sofern nicht ausdrücklich unten erwähnt, behält jede Partei alle Rechte, Titel und Anteile an ihrem eigenen geistigen Eigentum, einschliesslich aller Urheberrechte, Erfindungen, Marken, Designs, Domainnamen, Know-How, Geschäftsgeheimnisse, Daten und anderer Immaterialgüterrechte ("IP-Rechte").

IP-Rechte an Datensätzen und Prompts, die der Kunde in die Dienste einbringt ("Input"), verbleiben im Verhältnis zwischen den Parteien beim Kunden. Die durch die Nutzung der Dienste generierten Datensätze wie Bilder oder Videos ("Output") gehören im Verhältnis zwischen den Parteien dem Kunden. Samsa kann Input und Output unbeschränkt und unwiderruflich für interne Zwecke, wie Forschungsentwicklung und Verbesserung der Dienste, nutzen. Für externe Zwecke darf Samsa solche Daten ausschliesslich in anonymisierter und aggregierter Form verwenden.

Alle IP-Rechte an den Diensten oder Teilen davon, inklusive den Algorithmen, die auf der Grundlage von Input und Output trainiert werden, verbleiben im Verhältnis zwischen den Parteien im Eigentum von Samsa.

Samsa gewährt dem Kunden ein befristetes, widerrufbares, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf die Dienste zuzugreifen und sie in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu nutzen (einschliesslich, für den Zugang über API und MCP-Server sowie für Kundenprodukte, Ziffer 5a).

Jede andere Nutzung der Dienste, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Kopieren, Verteilen, Anzeigen und Reproduzieren der Dienste oder eines Teils davon, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Samsa strengstens untersagt.

Das systematische Abrufen (z. B. Scraping) von Inhalten aus den Diensten ausserhalb der bestimmungsgemässen Nutzung der Dienste zu irgendeinem Zweck ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Samsa ist strengstens untersagt.

Die Dienste können Open-Source-Komponenten enthalten. Solche Komponenten unterliegen der jeweiligen Lizenz.

9. Vertraulichkeit & Datenschutz

Samsa erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten wie in seiner Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung beschrieben, die unter https://samsa.ai/dpa.pdf verfügbar ist. Samsa schützt die erhobenen personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen.

Der Kunde ermächtigt Samsa, für die Erfüllung des Vertrages relevante Daten zu nutzen, zu verarbeiten und zu speichern sowie anonymisierte Daten zur Verbesserung seiner Dienste oder zu Analysezwecken zu verwenden.

Die Parteien können sich gegenseitig vertrauliche Informationen ("vertrauliche Informationen") offenlegen. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind, wie z.B. Transaktionsdaten, Organisationsinformationen, Informationen über Kunden, Informationen über Mitarbeitende, Funktionalitäten und Merkmale der Dienste, oder Informationen, die anderweitig als vertraulich gekennzeichnet sind oder angemessenerweise als vertraulich und dem Kunden oder Samsa zurechenbar angesehen werden könnten.

Öffentlich verfügbare oder zugängliche Informationen sowie Informationen, die die empfangende Partei rechtmässig und uneingeschränkt erhalten oder unabhängig entwickelt hat, gelten nicht als vertraulich.

Jede Partei verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, die aufgrund der AGB zugänglich oder bekannt werden, zu schützen. Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung des Vertrages in Kraft.

10. Haftung

Samsa haftet gegenüber dem Kunden in vollem Umfang für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von Samsa resultieren. In allen anderen Fällen ist die Haftung von Samsa im Rahmen des Vertrages in dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Samsa haftet nicht für Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten der Dienste oder für die Unvereinbarkeit der Dienste mit bestimmten Zielen, die der Kunde zu erreichen hofft, unabhängig davon, ob darauf hingewiesen wurde oder nicht.

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), die durch Umstände verursacht werden, die ausserhalb der Kontrolle der Parteien liegen (höhere Gewalt).

11. Gewährleistungen

Der Kunde erkennt an, dass die Dienste und die Ausgabe "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt werden, und Samsa gibt keine Gewährleistung jeglicher Art in Bezug auf die Dienste oder die darin enthaltenen Informationen und Materialien.

Der Kunde gewährleistet, dass er über die notwendigen Rechte zur Verwendung des Inputs verfügt, und stellt sicher, dass die Nutzung des Inputs durch Samsa in Übereinstimmung mit diesem Vertrag in keiner Weise, direkt oder indirekt, die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Soweit gesetzlich zulässig, hat der Kunde Samsa gegen alle Ansprüche zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich aus Vorwürfen der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter aufgrund der Verwendung von Inputs durch Samsa in Übereinstimmung mit diesem Vertrag ergeben.

Der Kunde garantiert, dass alle in das System eingebrachten Daten über Mitarbeitende oder Dritte, einschliesslich Bild- und Tonaufnahmen, keine Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden oder Dritter verletzen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass für solche Daten alle erforderlichen Einwilligungen vorliegen und die Verarbeitung vor und nach der Nutzung der Dienste im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfolgt. Soweit gesetzlich zulässig, hat der Kunde Samsa gegen alle Ansprüche zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzrechten ergeben. Samsa garantiert nicht, dass die Dienste fehlerfrei sind und ohne Unterbrechung funktionieren. Samsa kann nach eigenem Ermessen Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an den Diensten und ihrer Infrastruktur durchführen, und der Kunde erkennt an, dass dies von Zeit zu Zeit zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen führen kann. Soweit dies vernünftigerweise möglich ist, wird Samsa den Kunden im Voraus über mögliche Unterbrechungen informieren. Jede weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen.

Obwohl regelmässige Backups der Inhalte durchgeführt werden, garantiert Samsa nicht, dass kein Datenverlust oder keine Datenbeschädigung auftritt. Beschädigte oder ungültige Backup-Punkte können unter anderem durch Inhalte verursacht werden, die vor der Sicherung beschädigt sind oder sich während der Durchführung einer Sicherung ändern.

12. Werberecht

Samsa hat das Recht, den Namen und das Logo des Kunden sowie eine kurze Dienstleistungsbeschreibung für Werbe- und Marketingzwecke sowie in Unterlagen für Investoren und ähnliches zu verwenden, sowohl online als auch offline. Sofern weitere Marketingmassnahmen vereinbart wurden, verpflichtet sich der Kunde Samsa in angemessener Weise bei diesen zu unterstützen.

13. EU AI Act Artikel 50 — Compliance und Inhaltskennzeichnung

13.1 Maschinenlesbare Kennzeichnung von KI-Inhalten. Samsa ist Anbieterin von KI-Systemen, die synthetische Bild- und Videoinhalte im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 ("EU AI Act") erzeugen. Samsa kennzeichnet die Ausgaben ihrer Dienste in maschinenlesbarem Format, sodass sie als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind. Die Kennzeichnung umfasst derzeit (a) digital signierte und mit Zeitstempel versehene Herkunfts-Metadaten (C2PA Content Credentials) und (b) ein in den Inhalt eingebettetes, nicht wahrnehmbares Wasserzeichen. Die eingesetzten Verfahren können sich mit dem Stand der Technik weiterentwickeln; die aktuellen Einzelheiten sind in der Produktdokumentation beschrieben.

13.2 Erkennung. Samsa stellt einen öffentlich zugänglichen Erkennungsmechanismus für ihre Kennzeichnungen bereit (derzeit unter detect.samsa.ai; die Erkennungssoftware ist zudem als Open Source veröffentlicht). Erkennungsergebnisse weisen aus, auf welcher Kennzeichnungstechnik sie beruhen, und können in digital signiertem Format heruntergeladen werden.

13.3 Keine Entfernung, keine Umgehung. Der Kunde und seine Nutzer dürfen Herkunftsnachweise (C2PA Content Credentials, Wasserzeichen oder angebrachte sichtbare KI-Labels) nicht entfernen, verändern, verdecken oder manipulieren, die Kennzeichnungs- oder Erkennungsmechanismen von Samsa nicht umgehen und keine Werkzeuge verwenden, verbreiten oder bewerben, deren Zweck eine solche Umgehung ist; vorbehalten bleiben die in der Nutzungsrichtlinie geregelten Ausnahmen (legitime Metadaten-Anpassung bei nachgelagerter Verarbeitung; Sicherheitsprüfungen und Forschung). Die Einzelheiten, einschliesslich der Ausnahme und der SVG-Zustimmungsklausel, richten sich nach der Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy) unter https://samsa.ai/de/nutzungsrichtlinie/, die Bestandteil dieser AGB ist. Samsa kann Konten gemäss der AUP sperren und die Auslieferung einzelner Inhalte verweigern.

13.4 Eigene Betreiberpflichten des Kunden. Setzt der Kunde KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte ein — insbesondere Deepfake-Bild-, -Audio- oder -Videoinhalte oder Texte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren —, kann er als Betreiber eigenen Offenlegungspflichten nach Artikel 50 Absätze 4 und 5 EU AI Act unterliegen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den künstlichen Ursprung solcher Inhalte spätestens zum Zeitpunkt der ersten Interaktion oder Exposition klar und erkennbar sowie im Einklang mit den anwendbaren Barrierefreiheitsanforderungen offenzulegen. Die Dienste von Samsa enthalten optionale Funktionen zur Unterstützung dieser Offenlegung, einschliesslich sichtbarer Labels auf Basis der offiziellen EU-Icons aus dem Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content ("AI GENERATED", "AI MODIFIED" sowie das einfache "AI"-Icon). Die Nutzung dieser Funktionen überträgt die Betreiberpflichten des Kunden nicht auf Samsa.

13.5 SVG-Ausgaben. SVG-Ausgaben der Vektorisierungsfunktion sind aus Gründen der technischen Machbarkeit von der maschinenlesbaren Kennzeichnung ausgenommen und werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden gemäss der Nutzungsrichtlinie ausgeliefert.

13.6 Zusammenarbeit mit Behörden; Änderungen. Samsa arbeitet mit den zuständigen Marktüberwachungsbehörden gemäss Artikel 74 EU AI Act zusammen. Samsa kann ihre Kennzeichnungs- und Erkennungsmechanismen sowie diesen Abschnitt anpassen, um Änderungen der Rechtslage, des Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content oder des Stands der Technik Rechnung zu tragen; wesentliche Änderungen werden gemäss diesen AGB angekündigt.

14. Sonstiges

Gesamte Vereinbarung: Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Samsa und dem Kunden dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien, die sich auf den Gegenstand dieses Vertrages beziehen.

Mitteilungen: Mitteilungen müssen in Textform erfolgen, und sie müssen mitgeteilt werden:

• Samsa: Per E-Mail an [email protected].
• dem Kunden: Durch Veröffentlichung auf der Webseite, durch Push-Benachrichtigung oder per E-Mail an die letzte vom Kunden zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die bereitgestellten Kontaktinformationen auf dem neuesten Stand zu halten.

Keine Abtretung: Der Kunde darf keine seiner Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige Zustimmung von Samsa abtreten.

Interpretation der Übersetzung: Diese AGB können übersetzt worden sein. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle eines Rechtsstreits der deutsche Originaltext massgeblich ist.

Geltendes Recht und Gerichtsstand: Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Das ordentliche Gericht am Sitz von Samsa ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB oder einem Vertrag.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Klausel in diesen AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel wird eine Klausel verwendet, die dem ursprünglichen und hypothetischen Willen der Vertragspartner entspricht. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.